§ 1 Grundsätzliche Bestimmungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der FloraPren GmbH – im Folgenden FloraPren GmbH genannt.
2. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, wenn wir ihm diese ausgehändigt haben und er sie anerkannt hat. Dem entgegenstehende und/oder von unseren AGB abweichende Klauseln unserer Kunden oder Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir erkennen diese ausdrücklich schriftlich an und stimmen ihrer Verwendung als Vertragsbestandteil zu. Der einfache Hinweis auf entgegenstehende und/oder von unseren AGB abweichende Klauseln unserer Kunden/Lieferanten genügt nicht. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Präsentation der Ware, gleich auf welche Art, stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zum Vertragsschluss dar.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Ware, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Der Empfang der Bestellung bei ihr wird durch die FloraPren GmbH per E-Mail bestätigt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei der FloraPren GmbH eingegangen ist.
4. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand einer separaten E-Mail mit dem Betreff „Auftragsbestätigung“ zustande. Die FloraPren GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
5. Verträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Preise

1. Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.
2. Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter Umständen Zölle zu zahlen sind, die zum Endpreis Ihrer Bestellung hinzugerechnet werden.
3. Mit der Aktualisierung der Präsentationen der FloraPren GmbH gelten ausschließlich die sodann angegeben Preise. Alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren verlieren Ihre Gültigkeit.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug

1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise im Wege der Vorkasse per Banküberweisung, Lastschrift oder über Kreditkartenzahlung. Die FloraPren GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
2. Bei Zahlung per Banküberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss innerhalb einer Woche nach Zugang der E-Mail der Auftragsbestätigung zu zahlen. Bei Zahlung per Lastschrift oder über Kreditkartenzahlung erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung. Insoweit tritt Fälligkeit der Kaufpreisforderung ein.
3. Kann die FloraPren GmbH trotz Fälligkeit keinen Eingang der Zahlung feststellen oder war die Belastung des vom Kunden angegebenen Kontos nicht möglich, behält sich die FloraPren GmbH das Recht vor, ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden steht der FloraPren GmbH jedenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht zu. In diesem Falle eventuell auftretende Lieferschwierigkeiten, hat der Kunde zu vertreten, die ihn nicht zur Geltendmachung eines Schadensersatzes berechtigen, sollte ein Liefertermin ausdrücklich vereinbart worden sein.
4. Die FloraPren GmbH ist berechtigt, den ihr mangels möglichen Zahlungseinzug entstandenen Schaden, insbesondere aus Bankrücklastschriftgebühren, beim Kunden geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die FloraPren GmbH ist nicht ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung

1. Zur Absicherung des Kreditrisikos erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorkasse.
   (2) Soweit nichts anderes vereinbart oder bei der Ware anderes angegeben ist, liefert die FloraPren GmbH – Bestand vorausgesetzt – innerhalb einer Woche nach Erhalt des Kaufpreises. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2. Kann die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie automatisch per E-Mail.
3. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Soweit der FloraPren GmbH bis zur Versandbereitschaft keine bestimmten Versandanweisungen gegeben werden, wird der Versand durch die FloraPren GmbH nach bestem Ermessen vorgenommen.

§ 6 Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel leistet die FloraPren GmbH unter Einhaltung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen und unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich der nach Ziffer 7 Abschnitt 8 – Gewähr wie folgt:

1. Sachmängel:
   a) Die FloraPren GmbH hat das Recht ihre Ware unentgeltlich nach deren Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellt. Sollte die gelieferte Ware offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten – sollte er Verbraucher im Sinne des Gesetzes sein – solche Fehler unverzüglich gegenüber der FloraPren GmbH oder dem Transporteur, der die Ware anliefert, anzuzeigen. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nur dann nicht, wenn er Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist, und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung seiner Ansprüche. Die Verletzung der unverzüglichen Rügepflicht durch einen Unternehmer im Sinne des Gesetzes führt zur Verwirkung seiner Gewährleistungsansprüche. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
   b) Zur Vornahme aller der von der FloraPren GmbH notwendig erachteten Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde der FloraPren GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls ist die FloraPren GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der FloraPren GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. In einem, solchen Falle ist die FloraPren GmbH jedoch sofort zu verständigen.
   c) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt die FloraPren GmbH – soweit sich die Mängelrüge als berechtigt herausstellt – die Kosten der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten.
   d) Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die FloraPren GmbH – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen hat. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Kaufpreises zu. Das Recht zur Minderung des Kaufpreises ist ansonsten ausgeschlossen.
   e) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
   – ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung und Lagerung, die sich nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Ware bestimmt
   – ungeeigneter Untergrund
   – chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie von uns nicht zu verantworten sind
   – geringe Farbabweichungen, die die Differenzen branchenüblicher Werte nicht übersteigen bzw. die innerhalb der Anforderungen von Güterrichtlinien oder Normen liegen
   – vom Kunden vor Verarbeitung der Materialien unterlassene Probeentnahme zur Feststellung der Richtigkeit der angelieferten Materialien hinsichtlich Art und Farbton
   – handelsübliche Abweichungen der Lieferung in Farbe, Gewicht und Beschaffenheit
   – handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht und Beschaffenheit der Lieferung von eventuellen Vorlagen und Mustern
   f) Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, haftet die FloraPren GmbH nicht für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der FloraPren GmbH vorgenommene Änderungen der Ware.
2. Rechtsmängel:
   Führt die Benutzung der Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, so wird die FloraPren GmbH auf deren Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Lieferung in einer für den Kunden zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der FloraPren GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Kunde von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freigestellt.

§ 7 Haftung

1. Wenn die Ware durch ein Verschulden der FloraPren GmbH infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erforderlicher Vorschläge und Beratung oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung der Ware – vom Kunde nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen des § 6 und des § 7 Abs. 2 entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet die FloraPren GmbH – aus welchem Rechtsgrund auch immer – nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter der FloraPren GmbH. Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit – bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben – bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. – bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
   Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die FloraPren GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Organe oder leitende Angestellter der FloraPren GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher im Sinne des Gesetzes)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an: FloraPren GmbH • Clara-Zetkin-Str.32 • 07545 Gera • Fax national: 0365 / 800 97 43
Fax international: +49 365 / 800 97 43 • E-Mail: info@lixum.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

§ 9 Datenschutz

1. Sie können unsere Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z. B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der aus Sie uns besuchen oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebots ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf Ihre Person. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung für weitere News wird Ihre E-Mail Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich abmelden.
2. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.
3. Wir sichern unsere Website und sonstige System durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
4. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
5. Die nachstehenden Einwilligungen haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

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§ 10 Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile – sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des Gesetzes ist – der Sitz der FloraPren GmbH, und zwar auch im Wechsel und Scheckprozess. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Die FloraPren GmbH kann den Kunden jedoch nach deren Wahl auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der FloraPren GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen IPR. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 11 Salvatorische Klausel (gilt nur für Unternehmer im Sinne des Gesetzes)

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Vertrag und/oder die Wirksamkeit anderer Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

Gera, den 22.06.2021